Nun ja, ich zähle nicht dazu, muss ich sagen. Das war aber auch nicht immer so. Bisher dachte ich, dass es die beste Wahl sei – statt einer Merkerlschen Alleinregierung allerdings. Und schließlich ist man ja auch bereit Kompromisse einzugehen.
Mittlerweile allerdings stehe ich auf dem Standpunkt, dass man Seitens der SPD eine Annäherung an die LINKEN hätte viel früher hätte einstilen sollen. So ist diese Wahl hier aber wohl das letzte Mal, dass es ohne die LINKEN ginge. Und das ist auch gut so. Denn viele der dortigen Mitglieder und deren Sympathisanten sind ehemalige SPD Mitglieder. Es braucht ein Zusammenschluss aller legitimen linken Ausrichtungen, wenn man sich effektiv gegen die CDU/CSU ausrichten will. Dort ist der Zusammenschluss aus CDU und CSU ja schon seit Jahren Geschichte. Und die Polemik seitens der CSU in Bezug auf eine rot-rote Verbindung ist auch reines Kalkül. Ex CSU Chef Stoiber sprach sehr wohlwollend über die „Darstellung“ der SPD, mit den LINKEN keine Regierung bilden zu können. Woll wissend, dass wenn das geschähe seine CSU, ebenso wie die CDU sich plötzlich in der Opposition wieder finden würden. Diesmal wohl noch nicht. Möglicherweise werden hinter den Kulissen vielleicht bereits fleißig Ministerien angemeldet. Wie man sich aber bei den strittigen Punkten wie z.B. zur Energiewende, dem Schuldenabbau, Europa, Steuern und Mindestlohn auf einen Konsens einigen will, ohne das dabei eine Seite evtl. Wahlversprechen brechen müsste, dass bleibt abzuwarten. Hauptsache es wird kein alter Nonsens mit neuem Namen dabei herauskommen. Eben!
Ich frage mich warum diese halsstarrige CSU, die selbst kaum einen Schritt in Richtung Kompromissbereitschaft unternimmt und weiterhin auf dieser, genauso wie das Betreuungsgeld, unsäglichen Pkw-Maut rumreitet?! Und wenn dann ein Alexander Dobrindt Frau Kraft noch vorwirft man würde Familienpolitik nur als ökonomische Größe begreifen, weil er in seiner offensichtlichen Schmalspurigkeit nicht in der Lage ist zu begreifen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen ähnlich tickt wie in Frau Krafts Standpunkt zu erkennen ist, dann haben sich diese Herren inkl. der gesamten CSU doch mit diesem selbstgefälligen Gefasel selbst als Koalitions-Killer geoutet. Da steht man auf dem Standpunkt, dass eine Koalition nur funktioniert, wenn man seine eignen kompromisslosen Wahlaussagen als unumstößlich darstellt.
Anstelle der SPD würde ich lieber in die Opposition gehen. Was will man hier denn gewinnen, geschweigen denn verändern? Hier gilt „Koalition ist Mist“. Sollte die CDU/CSU doch mal selbst in einer Minderheitsregierung klar kommen. Dann kann man bei Fehlschlägen wenigsten nur die eigenen Leute in die Pfanne hauen.
Also solangsam beschleicht mich das Gefühl, dass hier insbesondere die SPD, allen voran Frau Kraft Kalkül und Strategie vor Inhalten setzt. Erst dieses ganze Hin- und Her von wegen „keiner Koalition“, dann doch einer Koalition und nun mal was Neues, wenns um die Energiewende geht. Da meint Kraft plötzlich, noch dazu als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen, sich hinter die Industrie und die Stromkonzerne stellen zu müssen. Warum tut Sie das? Nun, IMHO hat Sie Befürchtungen das die Kommunen in „Ihrem NRW“, die 25% Aktien Anteile an RWE halten, zuwenig Geld und damit Rendite erwirtschaften, argumentiert aber mit „… der Erhalt von Arbeitsplätzen müsse Vorrang haben“ als Begründung Ihres Sinneswandels. Dieser Standpunkt wäre dann ja wohl ein völliger Ausfall, an offensichtlichem Lobbyismus kaum zu überbieten und entbehrt jeglicher Ehrungen, die Sie sich zuvor und zurecht geschaffen hat. Zumal zuvor noch hochrangige Politiker (z.B. Ernst-Ulrich von Weizsäcker oder Gesine Schwan) ein klares Eintreten der Partei für Klima und Umwelt gefordert haben. Ich hoffe, dass sich Kraft tüchtig die Finger an dieser „Nummer“ verbrennt und nicht ungeschoren davon kommt, wenn es sich als Wahr herausstellt. Aber warum sonst passieren solche Dinge? Aus Zufall und Überzeugung sicher nicht!
Leute, die Nr. geht echt in die Hose. Die 48%, die sich eine große Koalition als Problemlöser, denn eines Problemschaffers gewünscht haben, werden jetzt aber heftig gefordert. Der ist angekommen, der Wunsch liebe Leute – aber anders als gedacht. Hier wird plötzlich gleiches mit „noch gleicherem“ geplättet. Neue Ämter enstehen wie von Geisterhand, die EEG Novelle der Regierung in Spe gilt nur für die Zahler (Privatleute), nicht aber für die Nutzer (Industrie). Frau Kraft entdeckt den Lobbyismus, Wahlversprechen (CDU) werden für den Partner relativiert und alles wird noch gleicher als vorher. Wir sind in der „Mitte“ angekommen, könnte man sagen.
Bitte macht sofort Schluss mit den Kolitionsverhandlungen und lasst die CDU/CSU alleine vor sich hin „Merkeln“. Da hat man wenigstens des bekannte Feindbild und auch gleich einen Schuldigen dazu.